18. Mai 2017 | pArtikel drucken | kKommentieren

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Das sollten Sie wissen

Ende April wurde das neue Bundesdatenschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Ein Jahr haben Unternehmen nun Zeit, den neuen Regelungen gerecht zu werden. Bei Verstößen nach dem 25. Mai 2018 drohen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro. CANCOM.info zeigt Ihnen im Überblick, was Sie über das neue Gesetz wissen müssen.

Um das deutsche Datenschutzrecht an die bestehende EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) anzupassen, hat der Bundestag Ende April ein neues Gesetz verabschiedet, welches das bestehende ersetzt. „Deutschland wird mit dem Beschluss Vorreiter bei der Anpassung“, so Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel in einem Blogbeitrag zum neuen Bundesdatenschutzgesetz.

Drastische Änderungen des verabschiedeten Gesetzes hält sie für unwahrscheinlich. „Es gibt also keinen Grund für Unternehmen, noch länger mit der Anpassung ihrer Verträge und Prozesse an die Datenschutz-Grundverordnung zu warten“, meint Dehmel.

Damit auch Sie direkt die nötigen Änderungen in die Wege leiten können, gibt es hier die wichtigsten Infos im Überblick.

Kaum Änderungen in Sachen Datenverarbeitung

„Die wirklich wichtigen Fragen für die Datenverarbeitung im Unternehmen sind bereits abschließend in der EU-Verordnung geregelt“ sagt Dehmel. Auf Unternehmen kommen daher auf den ersten Blick nur wenige Änderungen zu.

Das nationale Recht hält jedoch Sonderregelungen bereit, welche die sogenannten „Rechte des Betroffenen“ stärkt – etwa Rechte von Kunden, Mitarbeitern, Lieferanten und weiteren externen wie internen Parteien. Das trifft etwa auf die Verarbeitung besonders sensibler Daten wie beispielsweise Gesundheitsdaten zu, aber auch auf Datenschutz sowie die Datenverarbeitung im Beschäftigtenverhältnis.

Einige neue Regelungen im Überblick

Wir stellen Ihnen drei große Änderungen vor, die Sie unbedingt kennen sollten:

Schmerzensgeld: Schadenersatzsprüche vom Verbraucher (auch Arbeitnehmer) können nun auch wegen immateriellen Schäden wie beispielsweise Imageschäden geltend gemacht werden. Die Konsequenz sind höhere wirtschaftliche Risiken für Unternehmen.

Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber ist in der Beweislast, dass die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Hierfür muss die Dokumentation gemäß der Datenschutz-Grundverordnung erfolgen – etwa in punkto Datensicherung und -verarbeitung.

Compliance-Kontrollen: Bei der Aufklärung von Straftaten und anderen Verstößen gegen Compliance-Richtlinien von Unternehmen gelten verschärfte Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Datenverarbeitung.

Weitere Änderungen finden Sie auch hier im Überblick der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.

Komplexität birgt Gefahr

Auffallend am neuen Bundesdatenschutzgesetz ist dessen hohe Komplexität. Diese ergibt sich dadurch, dass für einige Bereiche – beispielsweise für Geheimdienste – keine Datenschutzregelungen in der EU-Verordnung existieren. Diese mussten im neuen Bundesdatenschutzgesetz entsprechend ergänzt werden.

Gemeinsam mit anderen länderspezifischen Regelungen entstand so ein Gesetz, welches schwer lesbar und teilweise nicht sofort verständlich ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass Unternehmen die Regelungen nicht korrekt oder nur unvollständig umsetzen.

Wer sich hier richtig vorbereiten möchte, schafft jetzt Klarheit in seinen Prozessen: Welche Personendaten verwenden wir, wie gut ist unser Schutz, und wie gut können wir Auskunft geben. Das neue Bundesdatenschutzgesetz ist ein guter Anlass zur Datenschutz-Inventur“, sagt Götz Blechschmidt, Informationssicherheitsexperte beim Security-Beratungshaus msecure.

Laufende Neuerungen zu erwarten

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag sind die Änderungen des Datenschutzrechts jedoch noch nicht abgeschlossen. Bitkom rechnet damit, dass in der folgenden Legislaturperiode Regelungen angepasst und ergänzt werden.

Nach Abschluss der Verhandlungen in Brüssel über die E-Privacy-Verordnung werden beispielsweise noch Regeln für Kommunikationsdaten hinzukommen. Wer vorbereitet sein möchte, kümmert sich daher bereits um zuverlässige und sichere Kommunikationslösungen.

 

Quelle Titelbild: © ArtemSam  / iStock

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