19. Juli 2017 | pArtikel drucken | kKommentieren

4 Statements, die Sie zur Vorratsdatenspeicherung kennen sollten

Zum 1. Juli hätte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung für Internet- und Telekommunikationsdienstleister in Kraft treten sollen – eigentlich. Im letzten Moment wurde der Beschluss jedoch von der Bundesnetzagentur ausgesetzt. Lesen Sie hier vier interessante Statements der deutschen Presse und namhafter Verbände zu diesem Thema.

Sie haben das vielleicht auch mit verfolgt: Bereits 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen, ab 1. Juli hätte sie nun endgültig in Kraft treten sollen. Dem Beschluss nach wären sämtliche Internet- oder Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet gewesen, Internet- und Telefonverkehrsdaten aller Bürger mehrere Wochen lang zu speichern, und bei Bedarf an die Behörden weiterzugeben.

Der Internetprovider SpaceNet klagte jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen die Regelung – und bekam in letzter Sekunde Recht. Nach Ansicht der Richter sei die Regelung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Folge: Bis zum Ausgang des Hauptverfahrens ist der Beschluss zunächst auf Eis gelegt.

Wie deutsche Verbände und Medien auf den Beschluss reagieren, fassen wir kurz für Sie zusammen:

Eco: Rechtswidrige Regelung führt zu Verschwendung von Geldern

Der Branchenverband für IT-Firmen Eco hat SpaceNet bei der Klage vor dem OVG Münster unterstützt. Oliver Süme, Eco-Vorstand Politik und Recht, bezeichnet gegenüber dem Magazin ZDnet die Außerkraftsetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung als absolut konsequent und hofft auf einen endgültigen Beschluss gegen die Regelung:

„Jetzt brauchen wir endlich die Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Unternehmen brauchen endlich Rechtssicherheit, um nicht erneut ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit beachtliche Gelder zu verschwenden.“

Experten sind sich darin einig, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht dem Persönlichkeitsrecht der Kunden entspricht.

Experten sind sich darin einig, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht dem Persönlichkeitsrecht der Kunden entspricht. (Bild: triloks / iStocks)

Bitkom: Persönlichkeitsrechte der Kunden gehen vor

Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Entscheidung des OVG Münster, wenn diese auch nur einen zwischenzeitlichen Stopp des Beschlusses bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung bedeutet.

Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: „Ohne Rechtssicherheit kann ein so sensibler Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Kundinnen und Kunden nicht erfolgen. (…) Dieser Zick-Zack-Kurs muss ein Ende haben. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, endlich Rechtssicherheit zu schaffen – gleichermaßen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie für ihre Kunden.“

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Vorratsdatenspeicherung ist „unanwendbar“

Und auch der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Ulf Buermeyer, begrüßt die Entscheidung des OVG. Seiner Meinung nach gibt es darüber hinaus keine Zweifel daran, dass die Klage von SpaceNet auch in der Hauptsache vor Gericht Bestand haben wird:

„Auch wenn die Entscheidung formell nur die Antragstellerin des Verfahrens begünstigt, die Münchener SpaceNet GmbH, lässt die Begründung des OVG keinen Zweifel: Das ist keine Entscheidung im Einzelfall und keine vorläufige Sicht der Dinge, sondern das endgültige Ende der VDS 2.0 in Deutschland.“

SZ: Finanzieller Aspekt ist für Unternehmen nicht unerheblich

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei neben dem rechtlichen Aspekt vor allem die Kostenfrage für viele Unternehmen ein großes Problem. Gerade bei kleineren Providern könne es schwierig werden, alle Anforderungen zu erfüllen:

„Die Unternehmen benötigen einen eigenen Raum mit eigener Zugangssicherung für die Vorratsdaten. Darin stehen Hochsicherheitshalterungen für Server mit Schutz vor Einbrüchen und Vandalismus. Die günstigen Modelle sind für 6.000 zu haben und können bis zu 10.000 Euro kosten. (…)

Außerdem gilt das Vier-Augen-Prinzip: Selbst wenn ein Server gewartet wird, müssen die Techniker zu zweit sein, das gilt auch bei der Abfrage der Daten, die die Behörden von den Unternehmen wollen.“


Nachdem die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache wie eingangs erwähnt noch aussteht, hält CANCOM.info alle interessierten Business-Entscheider selbstverständlich auf dem Laufenden, sobald es Neuigkeiten gibt.

 

Quelle Titelbild: © triloks / iStock

Hier schreibt Carla Bösl für Sie

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