15. Juni 2018 | pArtikel drucken k1 Kommentar
DSGVO: ein Zwischenstand

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Betrug

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Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO rechtsgültig. Im Vorfeld haben viele Unternehmen mit einer gehörigen Abmahnungswelle gerechnet – diese ist bisher ausgeblieben. Dennoch sind bereits Abmahnungen bei Rechtsanwaltkanzleien eingetroffen.

Und diese kommen überwiegend von Unternehmen, die ihre Konkurrenz wegen angeblichen Datenschutzverstößen abmahnen. Wie Heise Online berichtet, lagen zwei Rechtsanwaltkanzleien bereits am 25. Mai kostenpflichtige Abmahnungen vor – also am gleichen Tag, an dem die DSGVO rechtsgültig wurde. Die betroffenen Unternehmen sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen die Vorgaben der DSGVO, etwa aufgrund fehlerhafter Datenschutzerklärungen, zu verstoßen.

Dabei wurden teils knappe Fristen gesetzt: Dem Bericht zufolge räumten drei Abmahnungen den Betroffenen nur zwei Werktage ein, um die Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem wurden in einem Fall hohe Gebühren von über 700 Euro verlangt.

Doch sind Unternehmen eigentlich befugt, ihre Wettbewerber aufgrund von Datenschutzverstößen abzumahnen?

Die Rechtslage ist unklar

In der Regel leiten solche Abmahnungen ihre Berechtigung aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Ob Unternehmen ihre Konkurrenten wegen Datenschutzverstößen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abmahnen oder verklagen dürfen, ist jedoch höchst umstritten. Bereits vor der DSGVO gab es dazu unterschiedliche Rechtsprechungen – das stellt Heise Online heraus. Demnach räumte das Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 2013 Unternehmen diese Berechtigung ein. Das Kammergericht Berlin entschied sich 2011 allerdings dagegen.

Die unklare Rechtslage sollte für Unternehmen aber kein Grund sein, sich in Sicherheit zu wiegen. Das wird in einem Beitrag der Kanzlei Plutte, die sich vor allem mit Internetrecht, IT-Recht und Wettbewerbsrecht beschäftigt, betont.

Demnach sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärungen nicht per se unberechtigt. Vielmehr weiß aktuell niemand, ob Mitbewerber ihre Konkurrenten wegen DSGVO-Verstößen abmahnen können, weil es noch keine Urteile zur DSGVO gibt.

Auch Rechtsanwältin Marlene Schreiber, die auf IT-Recht und insbesondere dem Datenschutzrecht spezialisiert ist, weist im Online-Magazin Adzine auf die unklare Rechtslage hin. Schreiber hält es prinzipiell für möglich, Wettbewerber aufgrund von Datenschutzverstößen abzumahnen. Mit der UWG gebe es hierfür eine klare gesetzliche Grundlage. Und daran, so Schreiber, werde die DSGVO nichts ändern.

Manche Abmahnungen stellen sich als Betrug heraus

Einige Anwälte missbrauchen die unklare Rechtslage für ihre Zwecke. Wie etwa die Computerbild berichtet, erfinden einige Abmahn-Anwälte einfach Mandanten. Konkret bedeutet das: Eine Anwaltskanzlei mahnt ein Unternehmen ab, weil dieses gegen die DSGVO verstoßen hat. Angeblich geschieht dies im Auftrag einer konkurrierenden Firma. Tatsächlich handelt die Anwaltskanzlei eigenmächtig und ohne Vollmacht. Die konkurriende Firma als anscheinender Auftraggeber weiß von nichts.

Ein solcher Fall trat zum Beispiel bei der Zeitarbeitsfirma „Tischler für NRW“ auf. Diese erhielt Anfragen von wütenden Konkurrenten, weil sie einer Anwaltskanzlei anscheinend den Auftrag gegeben hatte, ihre Konkurrenten abzumahnen. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, erklärt das Unternehmen inzwischen auf ihrer offiziellen Homepage.

Im Falle einer solchen Abmahnung sollten betroffene Unternehmen deshalb den angeblichen Auftraggeber kontaktieren. Auf diese Weise lässt sich schnell herausfinden, ob ein Betrug vorliegt oder nicht, so der Beitrag der Computerbild.

Politik möchte missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Besonders dieser Fall zeigt: DSGVO-Abmahnungen können als lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden. Um teure Abmahnungen wegen angeblicher DSGVO-Verstöße zu stoppen und damit ein solches Geschäftsmodell zu verhindern, plante die Unionsfraktion ursprünglich die Umsetzung einer Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause. Das schrieb am 06. Juni die Tageszeitung „Die Welt“.

Die von der CDU/CSU-Fraktion initiierte Gesetzesänderung verfolgte das Ziel, eine Schonfrist von bis zu 12 Monaten für Unternehmen einzuführen. Während dieser Zeit wäre es also verboten gewesen, Abmahngebühren wegen angeblicher DSGVO-Verstöße zu fordern.

Die eher als „Soforthilfe“ und weniger als dauerhafte Lösung vorgesehene Gesetzesänderung wird in dieser Form allerdings nicht kommen. Die SPD hat eine solche Änderung vergangenen Dienstag abgelehnt, wie Heise Online berichtet. Die Partei möchte das Problem grundlegender angehen. Unter anderem sieht sie vor, die Anwaltsgebühren wie im Urheberrecht zu deckeln. Außerdem sollen sich Kläger nicht mehr den Ort aussuchen dürfen, an dem sie eventuell klagen.

Die Union zeigte sich vom Koalitionspartner enttäuscht. Dennoch wolle man gemeinsam das Thema Abmahnmissbrauch sehr schnell und umfassend angehen.

Quelle Titelbild: © skylarvision/Pixabay

Hier schreibt Christian Schinko für Sie

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