6. Juli 2018 | pArtikel drucken | kKommentieren

EU-Urheberrechtsreform: Das sind die Reaktionen auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments

Die Debatte wurde monatelang hitzig geführt, der EU-Rechtsausschuss stimmte im Juni dafür, am Donnerstag hat das Europäische Parlament nun entschieden: Der aktuelle Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform ist vorerst vom Tisch. Im September soll das Thema in Straßburg erneut verhandelt werden. Die Reaktionen auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments fallen unterschiedlich aus – von Enttäuschung bis Erleichterung. CANCOM.info hat einige Stimmen gesammelt.

Die Meinungen zur EU-Urheberrechtsreform in der aktuellen Form gehen weit auseinander – selbst innerhalb von Parteien. Das ist am Beispiel der Unionsparteien zu sehen. Während zu den größten Befürwortern der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) zählt, ist eine prominente Gegnerin die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU).

Das sind die strittigsten Punkte des bisherigen Entwurfs der Urheberrechtsreform

Im Fokus der Debatte stehen vor allem zwei Abschnitte der geplanten Reform:

Artikel 11 beinhaltet ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene. Damit sollen Portale wie Google News oder kleinere Blogs und Webseiten daran gehindert werden, einfach Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten auf ihren Seiten anzuzeigen. Vielmehr sollen die Portale die jeweiligen Verlage künftig um Erlaubnis bitten und, wenn nötig, dafür bezahlen müssen.

Die Verlage erhoffen sich davon besonders, neue Einnahmen zu generieren und ein finanzielles Gegengewicht zu Netzgiganten wie Google zu bilden. Kritiker sehen dadurch den freien Informationsfluss im Internet gefährdet. So wird etwa befürchtet, dass es auch Privatpersonen nicht mehr gestattet sein wird, Vorschauen von Zeitungstexten auf Plattformen wie Facebook zu posten.

Artikel 13 wird wohl am häufigsten kontrovers diskutiert. Im bisherigen Entwurf ist vorgesehen, dass Internet-Plattformen, etwa YouTube, künftig schon während des Uploads überprüfen müssen, ob die von Nutzern hochgeladenen Inhalte wie Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Falls die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind und keine Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers vorliegt, muss der Upload, zumindest vorerst, gestoppt werden.

Befürworter argumentieren, dass so in Zukunft die massenhafte Verletzung von Urheberrechten im Internet verhindert werden könne. Diese sei aktuell an der Tagesordnung und würde Verleger, Musik- oder Filmproduzenten besonders finanziell massiv schädigen.

Kritiker weisen darauf hin, dass Internet-Plattformen in Zukunft Upload-Filter einsetzen müssten, um diese Regelungen einhalten zu können. Und dies würde das Ende des freien Internets bedeuten und die Meinungsfreiheit bedrohen. Denn Upload-Filter würden für Zensur sorgen und seien außerdem nicht imstande, zu erkennen, wenn Nutzer geschützte Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers trotzdem legal verwenden – wie zum Beispiel als Parodie oder Zitat.

Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 318 zu 278 Stimmen gegen die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form. 31 Abgeordnete enthielten sich. Im September soll über den Entwurf erneut beraten werden. Die Reaktionen fallen kontrovers aus. CANCOM.info präsentiert einige Stimmen.

Verlegerverbände zeigen sich enttäuscht

Die Verlegerverbände BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) und VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) bedauern die Entscheidung des Europäischen Parlaments und betonen die Notwendigkeit einer Reform des Urheberrechts.

In der offiziellen Pressemitteilung heißt es: „Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse können die Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen. Damit wird Investitionen und Innovationen im Bereich professioneller journalistischer Angebote in der digitalen Welt eine wesentliche Grundlage entzogen. Das entspricht sicher nicht den Wünschen der Bürger und Parlamente in ganz Europa.“

Zudem werfen beide Verbände den Reformgegnern vor, in letzter Zeit gezielt Unwahrheiten über die Vorschläge des EU-Rechtsausschusses verbreitet zu haben.

Ähnlich äußert sich der Vorstandsvorsitzende der Musikverwertungsgesellschaft GEMA, Dr. Harald Heker, in der Pressemitteilung der GEMA: „Der Beschluss des Europäischen Parlaments schwächt die Stellung aller Kreativschaffenden. Eine beispiellose Desinformationskampagne hat für Verunsicherung gesorgt und das kulturelle Wertegerüst zum Einsturz gebracht.“

Bürgerrechtsorganisationen und Digitalverbände sind erleichtert

Ganz anders sieht das die European Digital Rights (EDRi), eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen. Laut offizieller Mitteilung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn so könnten im September dringend nötige Verändungen am aktuellen Reformentwurf vorgenommen werden. Die EDRi verweist besonders auf Artikel 13: Dieser müsse komplett gestrichen werden.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments sei möglich geworden, weil die Wähler aufgestanden und eine „bessere Gesetzgebung“ eingefordert hätten. Ihre Stimme sei gehört worden – trotz einer „großen Kampagne“, die versucht habe, ihre Sichtweise als „Produkt der Desinformation“ zu diskreditieren.

Auch der Digitalverband Bitkom bewertet die Entscheidung des Europäischen Parlaments positiv. In der Pressemitteilung des Verbands kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden.“

Nun habe man die Möglichkeit, die Urheberrechtsreform auf ihr eigentliches Ziel auszurichten: die Entwicklung eines dem digitalen Zeitalter gerechten Urheberrechts. Man müsse die Urheber im digitalen Zeitalter schützen – aber nicht zu dem Preis, dass dafür Grundprinzipien des Internets geopfert werden. Genau das wäre mit dem aktuellen Reformentwurf passiert.

Quelle Titelbild: © hpgruesen/Pixabay

 

 

Hier schreibt Christian Schinko für Sie

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