27. September 2018 | pArtikel drucken | kKommentieren
Mobilfunk

5G: Kritik von allen Seiten zum Entwurf der Bundesnetzagentur

Nächstes Jahr steht die Auktion der 5G-Frequenzen an. Dazu hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf zu den Vergaberegeln vorgelegt – und stößt dabei auf erhebliche Kritik seitens Politik und Mobilfunkanbieter.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat sich am 24. September zusammengesetzt, um über die 5G Vergabebedingungen und Auktionsregeln zu beraten. Doch zu den geplanten Regeln für die Vergabe der Frequenzen gibt es heftige Kritik. So fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange, dass die Bundenetzagentur differenziertere technische und verbindliche Qualitätsvorgaben machen muss, sonst erhalte man lediglich ein verbessertes 4G-Netz.

Der Entwurf sieht vor, dass jeder Mobilfunkanbieter bis Ende 2022 verpflichtet wird, 98 Prozent der Haushalte mit einer Datenrate von mindestens 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Zusätzlich müssen die Betreiber jeweils mindestens 500 Funkstationen errichten.

5G-Entwurf: Ländlicher Raum unterversorgt

Der Deutsche Landkreistag befürchtet, dass der ländliche Raum abgehängt wird, wenn keine lückenlose Versorgung des mobilen Internets vorgeschrieben ist: „Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter.“ Schließlich bleiben zwei Prozent der Haushalte dem Entwurf nach außen vor. Das klingt nach wenig, bedeute jedoch, dass 15 Prozent der Landesfläche im Funkloch bleiben. Vor allem Haushalte auf dem Land seien betroffen, weil sich dort der Netzausbau für die Mobilfunkteilnehmer nicht lohne.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält einen flächendeckenden Ausbau von 5G für nicht machbar, das sei weder „bedarfsgerecht noch realistisch“, sagte er bereits vergangene Woche in Berlin. Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD meinte dazu auf heute.de, dass die Äußerungen des Kanzleramtschefs im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages stünden. Er fordert neue Auflagen an die die Netzbetreiber – und eventuelle Sanktionen, wenn die Verträge nicht erfüllt werden.

Forderungen nach National Roaming

Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann bezieht zum Entwurf Stellung: „Wir gehen mit unseren Versorgungsauflagen an die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren und rechtlich Möglichen.“ Der Ausbau der Netze bleibe eine dauerhafte Aufgabe. Er räumt aber gleichzeitig ein, dass ein flächendeckender Ausbau von 5G bereits jetzt unverhältnismäßig teuer ist. Zudem werde eine Tür für nationales Roaming geöffnet, hieß es in der offiziellen Pressemitteilung weiter.

Das Bundeskartellamt hatte bereits im August signalisiert, dass es die Forderungen nach National Roaming unterstütze. Auch die Grünen sind für ein 5G-Netzwerk, das alle Betreiber gemeinsam errichten und das von allen genutzt werden soll. Als Vorbild dienen Länder wie Kanada, Schweden oder Australien. Sie fordern daher ein Stopp der 5G-Vergabe an einzelne Anbieter und eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für die Auktion. Oliver Krische, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte dazu auf Golem.de: „Die Tarife für die Endkunden müssen sinken und wir brauchen endlich eine vernünftige und verbindliche Anbindung der ländlichen Räume beim Mobilfunk.“

Unzufriedenheit bei den Mobilfunkbetreibern

Die Telefonanbieter sind grundsätzlich mit dem Entwurf unzufrieden und verlangen mehr Investitionssicherheit. Vodafone sieht in dem Papier enormen Verbesserungsbedarf, besonders im regionalen Frequenzspektrum. Hier sei eine Hintertür für einen vierten Netzbetreiber offen, der kaum investieren müsse. „Eine Fehlentwicklung, weil es die Investitionen der anderen komplett entwertet“ , erklärte Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter auf Golem.de.

Die o2-Mutterfirma Telefónica rechnet vor, dass für einen flächendeckenden Ausbau von 5G in Deutschland etwa 200.000 Mobilfunkstandorte nötig seien und dazu allein Telefónica 76 Milliarden Euro investieren müsse. Diese Infrastruktur sei unbezahlbar. Damit eine Flächenversorgung mit 5G weiterhin möglich bleibt, fordert sie daher einen Ausbau in Frequenzbereichen, die eigentlich für das 4G-Netz vorgesehen sind.

5G Rechtevergabe: Wie geht es weiter?

Der neue Mobilfunkstandard 5G ist eine digitale Schlüsseltechnologie. Sie soll in der Lage sein, riesige Datenmengen zu übertragen. Das heutige 4G-Netz (LTE) ermöglicht Datenraten von 150 bis 1.000 Mbit/s, bei 5G soll eine Datenübertragung von 10.000 Mbit/s möglich sein.

Bis zur nächsten Sitzung des Beirats am 26. November können sich Mobilfunkanbieter und andere Marktteilnehmer zum Entwurf äußern. Zu viele Auflagen seitens der Politik dürften sie jedoch ablehnen. Anschließend will die Präsidentenkammer eine endgültige Entscheidung bezüglich der Rechtevergabe und der Auktionsregeln treffen. Im kommenden Jahr könnten dann Provider wie die Deutsche Telekom oder Vodafone dem Bund die Frequenzen abkaufen. Man rechnet mit Einnahmen in Milliardenhöhe – Geld, das man in den Ausbau der Netze stecken könnte.

Jochen Homann von der Bundesnetzagentur meint: „Wir nehmen die Wünsche des Beirats sehr ernst und beziehen sie umfassend in unsere Entscheidungsfindung ein.“

Quelle Titelbild: @giggiulena / Unsplash

Hier schreibt Patrick Füngerlings für Sie

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