13. September 2018 | pArtikel drucken kKommentieren

Europäisches Parlament befürwortet Urheberrechtsreform

Am Mittwoch hat die Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts gestimmt. Damit vollzieht das Europäische Parlament, das die Reform noch im Juli ablehnte, eine Kehrtwende.

Konkret billigten 438 Abgeordnete den aktuellen Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform. 226 stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Damit bewilligte das Parlament auch die zwei am heftigsten umstrittenen Punkte – also die Einführung des europaweiten Leistungsschutzrechtes sowie die Verpflichtung zur automatischen Vorabfilterung von Inhalten.

Mit dem europaweiten Leistungsschutzrecht sollen Portale wie Google News künftig nur mit Erlaubnis der Verlage Überschriften oder Textausschnitte anzeigen dürfen. Um die Erlaubnis zu bekommen, müssen die Portale unter Umständen bezahlen.

Die Verlage versprechen sich davon neue Einnahmequellen. Außerdem soll damit ein finanzielles Gegengewicht zu IT-Konzernen wie Google gebildet werden. Kritiker weisen allerdings auf die Gefahr hin, dass so der freie Austausch von Nachrichten im Internet nicht mehr möglich sei, wenn bereits kleine Textausschnitte aus Artikeln oder Überschriften eine Lizenz benötigten.

Die automatische Vorabfilterung von Inhalten soll Online-Plattformen wie Youtube verpflichten, zu überprüfen, ob hochgeladene Inhalte wie Bilder oder Videos urheberrechtlich geschützt sind. Die Haftung für die Uploads sollen die Plattformen tragen. Davon ausgenommen sind kleine Unternehmen.

Den Befürwortern zufolge ist es auf diese Weise möglich, die massenhafte Verletzung von Urheberrechten im Internet zu verhindern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Internet. Denn um die Regelungen überhaupt einhalten zu können, müssten Online-Plattformen Upload-Filter einsetzen – und diese würden für Zensur sorgen. Die Tatsache, dass der aktuelle Reformentwurf Upload-Filter nicht explizit erwähnt, ändere daran nichts.

Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum aktuellen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform wird kontrovers aufgenommen.

  • Pro: Axel Voss (CDU), verantwortlicher Berichterstatter im EU-Parlament, begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Parlaments. „Das war ein gutes Zeichen für unsere Kreativindustrie in Europa“,  wird Voss unter anderem in der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. „Das heutige Votum ist ein großer Schritt hin zu einem durchsetzbaren Urheberrecht auch im digitalen Bereich“. Auch die Verlegerverbände BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) und VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) zeigen sich erfreut: In der offiziellen Pressemitteilung sprechen beide Verbände von einer wegweisenden Entscheidung des Europäischen Parlaments für die Modernisierung des Urheberrechts.
  • Contra: Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, ist gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filter. Laut Spiegel Online bezeichnet sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments als „herben Rückschlag für das freie und offene Internet“. Ernüchtert zeigt sich der Digitalverband Bitkom. „Mit seiner heutigen Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert“ – so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder in der offiziellen Stellungsnahme des Verbands.

Urheberrechtsreform: So geht es weiter

Mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments im Rücken, die derjenigen von Juli 2018 widerspricht, kann der Trilog aus Rat, Kommission und Parlament nun die Verhandlungen aufnehmen – also alle drei EU-Institutionen, die im gesetzgebenden Prozess involviert sind. Dabei nimmt die Europäische Kommission eine moderierende Funktion ein.

Anschließend muss das Parlament das Verhandlungsergebnis erneut bestätigen.

Quelle Titelbild: ©you_littleswine/Pixabay

 

Hier schreibt Christian Schinko für Sie

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