30. November 2018 | pArtikel drucken | kKommentieren

5G: Bundesnetzagentur legt endgültige Vergaberegeln fest

Die Regeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen stehen fest. Auf Nationales Roaming wurde verzichtet, eine Tür zum lokalen Roaming bleibt offen. Die Bundesnetzagentur hat damit auf die massive Kritik im Vorfeld reagiert, konnte aber keine zufriedenstellende Lösung für alle Parteien finden.

In einer angenehmen Position war die Bundesnetzagentur die letzten Wochen ja nicht gerade. Nachdem die Behörde im September bereits einen Entwurf zu den Vergaberegeln für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 vorgelegt hatte, hagelte es Kritik von allen Seiten, wie CANCOM.info berichtet hat.

Dass das Thema polarisiert, verwundert nicht: Die 5. Mobilfunkgeneration bildet die künftige Basis für die Digitalisierung, denn 5G ist viel mehr als nur schnelleres Internet für die Verbraucher.

Eine hohe Übertragungsgeschwindigkeit und Anzahl an Geräten, eine breite Netzabdeckung und kurze Latenzzeiten sind entscheidende Faktoren für die Technologien der Zukunft. Darunter fallen etwa das Internet der Dinge, vernetzte Produktionssysteme und autonomes Fahren.

An diesem Montag hat der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem auch Mitglieder des Bundestages und Vertreter der Länder sitzen, die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion entschieden. Der Vorsitzende des Beirats, Joachim Pfeiffer (CDU), spricht laut Berliner Morgenpost von einem „Sprung nach vorne in die Gigabitgesellschaft“.

Nationales Roaming abgewiesen

Lautstark waren die Forderungen nach einem Nationalen Roaming gewesen. Beim Roaming wählt sich das Mobilfunkgerät automatisch in das beste verfügbare Netz ein. In einem Funkloch springt das Gerät also in das Netz eines anderen Anbieters über.

Bei einem umfassenden Inlands-Roaming, wie es allen voran die Grünen befürworten, würde die Abgrenzung der einzelnen Netze komplett verschwinden. Die Betreiber würden ein gemeinsames 5G-Netz errichten und nutzen. Der Netzausbau könne so schneller und günstiger vorangehen, da nicht drei parallele Netze aufgebaut werden müssen, argumentieren die Befürworter.

Gegen ein solches Modell sprach sich Achim Berg, der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, aus. Es führe „zu einer Gleichmacherei der Netze und hebelt den Wettbewerb aus“.

Tatsächlich sieht der finale Entwurf der Bundesnetzagentur eine Pflicht zu einem umfassenden Nationalen Roaming nicht vor. Stattdessen legt die Behörde den Netzbetreibern ein „Verhandlungsgebot zu Kooperationen“ mit ihren Konkurrenten vor. Sie nimmt selbst die Rolle des Schiedsrichters ein, wenn sie die Verhandlungen als unzureichend einstuft.

Streit um Roaming nicht beigelegt

Genau in dieser Schiedsrichterrolle sieht Achim Berg allerdings „eine Verpflichtung durch die Hintertür, die Netzinvestitionen hemmt und entwertet“, wie es in einer Pressemitteilung am Montag hieß.

Deutliche Worte findet auch Telefónica-CEO Markus Haas: “Die aktuell beschlossenen Vergabebedingungen sowie die politisch beabsichtigte gesetzliche Vorgabe eines Betreiber-Roamings sprengen den gültigen rechtlichen Rahmen und hemmen die erforderlichen Milliardeninvestitionen in einen schnellen weiteren Netzausbau”, zitiert ihn heise online.

Die Regierung beharrt derweil auf ihrer Position, Roaming zwar nicht bundesweit zu verpflichten, sich diese Option aber auf lokaler Ebene offen zu halten. Wie n-tv am Dienstag berichtete, forderten Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien nach Veröffentlichung der Vergaberegeln erneut lokales Roaming, „um die Netzversorgung in der Fläche zu verbessern“.

„In unterversorgten Gebieten muss es diese Möglichkeit geben, um Funklöcher zu schließen und das mobile Internet insgesamt voranzubringen“, zitiert der Nachrichtensender den SPD-Abgeordneten Sören Bartol.

Die Regierung könnte der Bundesnetzagentur durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit geben, in Ausnahmefällen lokales Roaming anzuordnen. Der netzpolitik.org-Journalist Tomas Rudl hält das in einem Kommentar für wenig realistisch, da die Provider selbst die „industriefreundliche Ausgestaltung“ der am Montag beschlossenen Vergaberegeln entschieden ablehnen. Er resümiert: „Die Schlammschlacht wird weitergehen, soviel steht fest.“

Verbraucher werden so bald nicht auf 5G umsteigen

Im Frühjahr 2019 wird dann die Auktion der 5G-Frequenzen stattfinden. Bis Ende 2022 müssen die wichtigsten Verkehrswege für Auto und Bahn und 98 Prozent der Haushalte abgedeckt sein. Und zwar mit Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s. Alle weiteren Verkehrsstraßen und Schienenwege sowie Seehäfen und das Kernnetz der Wasserstraßen folgen dann bis Ende 2024.

Von der ursprünglich angekündigten Verpflichtung zum lückenlosen Netzausbau ist die Bundesnetzagentur in ihren finalen Vergaberichtlinien also wieder abgerückt. Oliver Krischer, der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kommentiert das in der Berliner Morgenpost: „Leider wurde heute nicht der Grundstein für ein besseres Mobilfunknetz in Deutschland gelegt. Bei 5G wird es einen Flickenteppich geben und LTE wird kaum stärker im ländlichen Raum ausgebaut.“

Bis 5G für die breite Masse der Verbraucher angekommen ist, wird es noch Jahre dauern. So spielt der neue Standard laut internetworld.de für Privatkunden derzeit noch eine untergeordnete Rolle, da die meisten verfügbaren Anwendungen noch mit 4G (LTE) gut nutzbar wären. Es gebe auch noch keine 5G-fähigen Smartphones auf dem Markt, erste 5G-Verträge könne man in Deutschland erst ab 2020 erwarten.

Quelle Titelbild: © Telefónica Deutschland

Hier schreibt Moritz Kramer für Sie

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