29. März 2019 | pArtikel drucken | kKommentieren
Speicherung der Aufnahmen bei Amazon

Bodycams: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundespolizei

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) übt scharfe Kritik an der Weise der Bundespolizei, Aufnahmen von Körperkameras (sogenannten Bodycams) auf deutschen Servern des US-Cloud Providers Amazon zu speichern. Er hält das Vorgehen für rechtswidrig und fordert einen Wechsel zu einem deutschen Cloud-Anbieter.

Im Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärte Kelber: „Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten.“ Allerdings habe die Regierung bereits damals seine Forderung ignoriert, zu einem deutschen Cloud Provider zu wechseln. Die Bundespolizei müsse daher zwingend ihr Verfahren umstellen, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung der Bodycam-Daten zu gewährleisten, hieß es weiter.

Massive Datenschutzbedenken

Kelber hat massive Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Denn auch wenn die Server von Amazon Web Services (AWS) sich in Deutschland befänden, könne ein Zugriff von US-Behörden – etwa amerikanischer Geheimdienste – auf die sensiblen Bodycam-Aufnahmen nicht ausgeschlossen werden. Amazon ist in den USA ansässig und unterliegt daher dem amerikanischen CLOUD Act-Gesetz. Demnach dürfen US-Behörden selbst dann auf gespeicherte Daten zugreifen, wenn sich die Server nicht auf US-amerikanischem Boden befinden. Auch andere Datenschutzexperten weisen trotz Serverstandort Deutschland und sicherer Verschlüsselung darauf hin, dass diese Tatsachen nicht darüber hinwegtäuschen sollten, „dass der Zugriff auf die Daten durch Ermittlungsbehörden im Zweifel durchsetzbar sein dürfte“.

Kritik auch seitens der Opposition

Die Bundespolizei gerät vor allem deshalb unter Druck, da ihre Aussage von Anfang März, Amazon sei der einzige Cloud Anbieter, der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifziert sei, sich nun als falsch erwiesen hat. Wie die NOZ berichtet, belegen dies Antworten auf parlamentarische Nachfragen des Grünen-Politikers Konstantin von Notz. Darin räumt die Regierung ein, dass es sehr wohl andere Anbieter mit entsprechender BSI-Zertifizierung gibt – darunter die Deutsche Telekom, SAP oder CANCOM Pironet. Auch der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sieht in der Speicherung der Bodycam-Daten auf Amazon Servern ein „potenzielles Sicherheitsrisiko“.

Welche Rolle die BSI Zertifizierung spielt

Bundesbehörden dürfen nur die Dienste von erfolgreich nach dem C5-Anforderungskatalog testierten Cloud Providern in Anspruch nehmen. Das BSI hat das C5-Testat (Cloud Computing Compliane Control Catalogue) als Standard erstellt, um ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten.

Das Bundesinnenministerium verteidigt dagegen das Vorgehen. Die angeschafften Bodycams von Motorola seien nur in Kombination mit der Speicherung der Daten in der Amazon-Cloud einsatzbereit. Die Daten würden „auf deutschen Servern in Deutschland nach deutschem Recht“ gespeichert – wird eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf zdf.de zititert. Und ohnehin eine Übergangslösung – bis eine eigene, sichere Cloudlösung bereitstünde. Bis dahin forderten mehrere Oppositionspolitiker Bundesinnenminister Seehofer auf, von dem Projekt Bodycam Abstand zu nehmen.

Währenddessen gehen Bundesländer wie Baden-Württemberg eigene Wege. Das hiesige Innenministerium hat sich entschieden, die Bodycams erst dann einzusetzen, wenn die Aufnahmen über das eigene, gesicherte Polizeinetz übertragen werden können (Business-Cloud.de berichtete).

Bodycam-Einsatz bei der Bundespolizei

Insgesamt sollen sich 475 Dienststellen der Bundespolizei bis Ende 2020 mit 2.300 Bodycams ausstatten, nachdem einige Pilotprojekte erfolgreich verlaufen sind. Das Ziel des Bodycam-Einsatzes: mögliche Angreifer abschrecken und Beweismaterial sammeln, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.

Quelle Titelbild: © Markus Spiske/Unsplash.com

Hier schreibt Patrick Füngerlings für Sie

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