Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin
17. Februar 2026
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Die Bundesnetzagentur wird künftig zur zentralen Anlaufstelle in Deutschland für die Überwachung von AI-Systemen im Rahmen des EU AI Acts. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Die Bundesnetzagentur soll insbesondere prüfen, ob Unternehmen die Auflagen für die Nutzung und Entwicklung von AI-Anwendungen mit hohem Risiko einhalten.
Der EU AI Act ist das weltweit erste, umfassende Gesetz zur Regulierung von AI. Seit 2024 schrittweise in Kraft getreten, gilt dieses in der gesamten EU. Oberstes Ziel dabei ist, einen verantwortungsvollen und sicheren Einsatz von AI-Systemen zu gewährleisten.